Im Gespräch mit Bärbel Bas

„Reicht das Geld, das Einrichtungen der Eingliederungshilfe bekommen, noch aus? Was passiert mit uns, wenn Gelder gekürzt werden?“ Beim politischen Austausch mit Bärbel Bas, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Duisburg, wurde deutlich: Die Ängste und Sorgen sind groß – nicht nur bei Menschen mit Unterstützungsbedarf, sondern auch bei ihren Angehörigen und den sozialen Einrichtungen.

Die Lebenshilfen Duisburg und Oberhausen hatten gemeinsam zu der Veranstaltung eingeladen – ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit. Auch Vertreter anderer
Lebenshilfen aus der Region waren als Gäste in die Mercatorhalle gekommen. Michael Reichelt, Geschäftsführer der Lebenshilfe Duisburg, und Verena Birnbacher, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Oberhausen, führten durch den Nachmittag und stellten der Ministerin Fragen, die zuvor von Betroffenen und Angehörigen gesammelt worden waren.

Für große Verunsicherung sorgten zuletzt die öffentlich gewordenen Vorschlagslisten von Bund, Ländern und Kommunen. Darin geht es um mögliche Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Bärbel Bas betonte jedoch, dass es ihr wichtig sei, dass die UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur geschützt, sondern auch mit Leben gefüllt werde. Das Bundesteilhabegesetz sichere individuelle Ansprüche auf Teilhabe. Menschen mit Behinderung müssten in allen Lebensbereichen selbstbestimmt teilnehmen können. Auch das Wunsch- und Wahlrecht dürfe nicht eingeschränkt werden.

Klar sei aber, dass es Einsparungen im Bundeshaushalt geben müsse, so Bas. Doch statt Kürzungen setze sie auf Strukturreformen, mehr Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie. Mit Blick auf die Forderungen der sozialen Träger unterstrich sie, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den Auftrag haben, die Finanzierung für bessere inklusive Strukturen zu stemmen – nicht der Bund allein sei hierfür verantwortlich.

Fehlende Inklusion verursacht Kosten

Mit Blick auf die Diskussion über die Kosten von Teilhabe und Inklusion erklärte Bas: Hohe Kosten entstehen oft auch deshalb, weil inklusive Strukturen fehlen. Sie nannte das Beispiel Assistenzleistungen: Je inklusiver die Gesellschaft werde, desto weniger Unterstützung sei in vielen Bereichen für Menschen mit Handicap nötig.
Auch die Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung sei wichtig. Der Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sei derzeit oft schwierig, weil dabei bestimmte Leistungsansprüche der Menschen mit Handicap verloren gehen können. Diese Hürden müssten abgebaut werden. Gleichzeitig müssten die Werkstätten gestärkt werden.

Im anschließenden Podiumsgespräch mit Christoph Eckhardt, Vertreter der betroffenen Eltern der Lebenshilfe Duisburg, und Martin Heckmann, Vorsitzender und Vertreter der betroffenen Eltern der Lebenshilfe Oberhausen, wurde erneut deutlich, wie groß die Sorge vor Rückschritten bei der Inklusion ist.

Reformen bei den Landschaftsverbänden

Michael Reichelt forderte dringend Reformen bei den Landschaftsverbänden: „Wenn das vorhandene Geld anders verteilt würde, wären wir schon deutlich weiter.“
Sein Appell an die Gäste lautete: „Nutzen Sie Ihre Stimme als Wähler und setzen Sie sich politisch für nachhaltige Veränderungen ein. Das Steuergeld muss da ankommen, wofür es vorgesehen ist, nämlich bei den Unterstützungsleistungen für die Menschen mit Handicap.“