Europäischer Protesttag: Lebenshilfe NRW kritisiert geplante Kürzungen als Angriff auf Menschenrechte

Die Lebenshilfe NRW warnt eindringlich vor den Folgen eines internen Arbeitspapiers einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht hat.

Das Dokument enthüllt weitreichende Vorschläge zur Reduzierung sozialstaatlicher Leistungen – mit einem bezifferten Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro allein im Bereich der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Hierbei handelt es sich um ein „Vorschlagsbuch“, das die Konsequenzen für die Menschen in keiner Weise berücksichtigt. Einige dieser Vorschläge würden in der Umsetzung eine völlige Missachtung individueller Rechtsansprüche darstellen.

Jetzt handeln: Petition im Bundestag unterzeichnen!  Die Petition der Lebenshilfe „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" mit der Nr. 195716 im Deutschen Bundestag läuft noch bis zum 25. Mai 2026: https://epetitionen.bundestag.de/.../Petition_195716.nc.html

Die vollständige Pressemitteilung der Lebenshilfe NRW findet sich unter https://www.lebenshilfe-nrw.de/de/landesverband/Meldungen/Lebenshilfe-NRW-kritisiert-geplante-Kuerzungen-als-Angriff-auf-Menschenrechte.php