Satzung der Stiftung Lebenshilfe Duisburg

Die Satzung der Stiftung Lebenshilfe Duisburg wurde am 1. März 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf offiziell anerkannt. Darin ist der Stiftungszweck genau beschrieben. Wenn Sie daran Interesse haben, können Sie die Satzung hier nachlesen.

Gremien

Die Stiftung wird ehrenamtlich geführt. Dies hält die Kosten für die Verwaltung so gering wie möglich, damit Ihre Spende bei den Menschen, die sie brauchen, ankommt. Es gibt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter sowie eine ehrenamtliche Geschäftsführung.

Satzung der Stiftung Lebenshilfe Duisburg in der Fassung vom 21. März 2016

Präambel

Der am 17. April 1923 in Hamborn, jetzt Duisburg, geborene, zuletzt in Bad Salzuflen wohnende Helmut Franz Ludwig ist nach dessen Tod am 16. Juli 2004 allein beerbt worden von dem Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V., Duisburg. Der Vorstand des Vereins folgt mit der Gründung der nachfolgenden Stiftung der Intention des Erblassers, das Vermögen dauerhaft zu erhalten und aus den Erträgen Menschen mit einer geistigen Behinderung zu fördern. 

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

  • (1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Lebenshilfe Duisburg“.
  • (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Duisburg. 

 

§ 2 Mildtätiger Zweck

  • (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • (2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. d. § 53 AO zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit einer geistigen Behinderung im Gebiet der Stadt Duisburg durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daneben kann die Stiftung den o. a. Zweck auch unmittelbar selbst verwirklichen.
  • (3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    - die Förderung und Unterstützung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für geistig Behinderte aller Altersstufen bedeuten (frühe Hilfen, Sonderkindergärten, Schulen für Menschen mit geistiger Behinderung, Wohnstätten, Hilfen für Schwerstbehinderte, Erholungs- und Freizeithilfen, Hilfen für Familien mit behinderten Angehörigen).
  • (4) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • (5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung.
  • (6) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften mit den Mitteln und Maßnahmen nach Absatz 2 fördern.

 

§ 3 Stiftungsvermögen

  • (1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
  • (2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
  • (3) Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten. 

 

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

  • (1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen dürfen, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
  • (2) Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
  • (3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

 

§ 6 Organe der Stiftung

  • (1) Organe der Stiftung sind
    • der Vorstand und gegebenenfalls der Geschäftsführer
    • der Beirat.
  • (2) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach den Steuergesetzen bleibt hiervon unberührt. 

 

§7 Zusammensetzung des Vorstands

  • (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen. Die Bestellung des ersten Vorstands erfolgt durch den Stifter, er wird für eine Amtszeit von drei Jahren bestellt. Dem Stiftungsvorstand gehört die/der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V., Duisburg, an. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern sollen Persönlichkeiten bestellt werden, die dem Arbeitsgebiet der geistig Behinderten aller Altersstufen besonders verpflichtet sind.
  • (2) Nach dem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Vorstand des Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V., Duisburg, für eine Amtszeit von drei Jahren bestimmt. Andere als von dem Stifter vorgeschlagene Personen sind nicht wählbar. Wiederwahl ist zulässig.
  • (3) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. 

 

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstands

  • (1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreterin/Vertreter oder dem dritten Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren/dessen Vertreterin/Vertreter gemeinsam mit dem dritten Vorstandsmitglied.
  • (2) Im Innenverhältnis vertritt die/der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes die Stiftung allein.
  • (3) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
    • (a) die gewissenhafte Verwaltung des Stiftungsvermögens,
    • (b) die Führung von Büchern und die Aufstellung des Jahresabschlusses (bzw. einer Jahresabrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht),
    • (c) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen,
    • (d) die etwaige Bestellung eines Geschäftsführers, Festsetzung seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung,
    • (e) die Aufstellung eines Wirtschaftsplans für das jeweils folgende Geschäftsjahr;
    • (f) die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
    • (g) die etwaige Wahl des Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung der Rechnungslegung.
  • (4) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses.
  • (5) Der Vorstand der Stiftung tagt bei Bedarf, in der Regel in Duisburg. In jedem Geschäftsjahr hat mindestens eine Vorstandssitzung stattzufinden, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird.
  • (6) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Erleichterung seiner laufenden Aufgaben kann der Stiftungsvorstand einen Geschäftsführer bestellen und Sachverständige heranziehen. 

 

§ 9    Zusammensetzung des Beirates

       .   Der Beirat besteht aus höchstens 10 Personen. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand für eine Amtszeit von 5 Jahren. In den Beirat kann auf Antrag eine Person oder deren Bevollmächtigter bestellt  werden. Voraussetzung für die Bestellung ist eine Zuwendung zum Stiftungsvermögen in Höhe von mindestens 25.000,00   Euro. 

 

§ 10  Rechte und Pflichten des Beirates

       .   Der Beirat entscheidet zusammen mit dem Vorstand über Förderanträge, deren Förderungsbetrag mindestens 5.000,00 Euro und mehr beträgt.  Der Beirat ist über den jährlichen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes  zu informieren. Der Beirat tagt mindestens zweimal jährlich und wird von dem Vorstandsvorsitzenden und im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter oder dem Geschäftsführer der Stiftung mit einer Frist von 3 Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einberufen.

 

§11 Rechnungslegung und Prüfung

  • (1) Die Stiftung ist zur Rechnungslegung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (sowie nach den ggf. abweichenden oder ergänzenden Vorschriften der Rechnungslegung für Stiftungen) verpflichtet.
  • (2) Die Buchführung und Zahlenwerke der Rechnungslegung (Jahresabschluss bzw. Jahresabrechnung und Vermögensübersicht) werden von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Rechnungsprüfer) geprüft, wenn der Vorstand dies beschließt.
  • (3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31. Dezember 2006. 

 

§ 12 Beschlüsse

  • (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, kommen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über Sitzungen des Vorstands sowie über Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem von Ihm beauftragten Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften sind den Mitgliedern des Vorstands unverzüglich zuzusenden.
  • (2) In dringenden Fällen können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden, Die Entscheidung hierüber trifft der Vorsitzende des Vorstands, der zur schriftlichen Abstimmung innerhalb einer bestimmten Frist auffordert. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beschlussfassung ist die Beteiligung jeweils aller Vorstandsmitglieder am Abstimmungsverfahren.
  • (3) Zu Sitzungen des Vorstands lädt der jeweilige Vorsitzende mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn das mangelhaft geladene Vorstandsmitglied anwesend ist und von diesem kein Widerspruch erhoben wird. 

 

§ 13 Satzungsänderung

  • (1) Der Stiftungsvorstand kann über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließen.
  • (2) Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Satzungszweck ändern oder einen neuen Satzungszweck beschließen. Der neue oder geänderte Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. 

 

§ 14 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss

Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich, kann der Vorstand neben der Änderung des Stiftungszwecks den Zusammenschluss mit einer anderen steuerbegünstigten Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Die durch den Zusammenschluss entstehende Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

§ 15 Vermögensfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den eingetragenen Verein „Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V., Duisburg“ mit Sitz in Duisburg. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke unter Beachtung des Stiftungszwecks zu verwenden. 

 

§ 16 Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen. 

 

§ 17 Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

§ 18 Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Anerkennungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.