Sarah Philipp und Rainer Bischoff (SPD Landtagsfraktion) aus Duisburg unterstützen Lebenshilfe Forderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Für gleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Handicap in NRW

 

Derzeit wird im Landtag von NRW über die zukünftigen Zuständigkeiten für die Leistungen der Eingliederungshilfe diskutiert. Die Lebenshilfe fordert, dass die Zuständigkeiten eindeutig und transparent geregelt werden müssen. Für die leistungsberechtigten Menschen mit Handicap soll sich künftig die Leistungsgewährung „wie aus einer Hand“ vollziehen. So verlangt es das Bundesteilhabgesetz (BTHG). Die grundsätzliche Bestimmung der Landschaftsverbände (LWL/LVR) als Träger der Eingliederungshilfe ist hier das richtige Mittel. Leider wird dies im aktuellen Gesetzentwurf durch eine Vielzahl von Ausnahmen für verschiedene Lebenslagen unterlaufen. Die Lebenshilfe befürchtet für die Zukunft einen Flickenteppich der Zuständigkeiten in NRW. Für die Menschen mit Handicap ist dann nicht nachvollziehbar, wer nach diesem Regel-Ausnahmeprinzip wann für welche Leistungen zuständig ist. Menschen mit Handicap und ihre Angehörigen können nur sehr schwer nachvollziehen, in welchen Fällen der örtliche Träger (Kommune) für die Fachleistung und wann einer der beiden Landschaftsverbände als überörtlicher Träger (LVR oder LWL) für die existenzsichernden Leistungen zuständig ist.

 

An den Beispielen der Schulbegleitung für Kinder mit Handicap und der Heilpädagogischen Frühförderung machten Vertreter der Lebenshilfe den Landtagsabgeordneten deutlich, welche Auswirkungen eine ausschließlich kommunale Verantwortung für die Bürger haben wird. Städte mit großen finanziellen Problemen wie Duisburg orientieren sich bei den Standards und der Vergütung am unteren Ende der Skala. Städte mit guter finanzieller Ausstattung wie Düsseldorf können den Menschen mit Handicap eine sehr viel bessere soziale Infrastruktur bieten.
Die gleichen Lebensverhältnisse im Land NRW können nur durch die Verantwortlichkeiten bei den beiden Landschaftsverbänden gewährleistet werden.
Als positives Beispiel können die Regelungen zum Betreuten Wohnen für Erwachsene mit Handicap gelten. Für diesen Leistungsbereich sind die Landschaftsverbände in NRW seit einigen Jahren zuständig. NRW befindet sich hinsichtlich der Leistungsstandards und der Qualität der Dienstleistung in der Spitzengruppe aller Bundesländer.

Darin waren sich Sarah Philipp und Rainer Bischoff mit Vertretern der Lebenshilfe einig. Beide wollen sich für eine entsprechende verbindliche Regelung auf Landesebene einsetzen.

Der Einladung der Lebenshilfe waren die SPD Landtagsabgeordneten für Duisburg, Sarah Philipp und Rainer Bischoff, gefolgt.

Kontakt

Michael Reichelt (Geschäftsführer)

Tel.: 0203 280 999 0

Mail: m.reichelt@lebenshilfe-duisburg.de

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